Jetzt ist Schluß mit Lustig! Wegen der desolaten Finanzlage des Bundes überlegt der Bayern-Theo, einen Teil der Goldreserven der Deutschen Bundesbank zwecks Sanierung des Bundeshaushalts zu verscheuern. Derartige Überlegungen lösen in Bonner Wirtschaftskreisen Entsetzen aus und werden als Zeichen einer in jeder Hinsicht gescheiterten Finanzpolitik gewertet. Deutschland, wie tief bist du gesunken? fragt so mancher Topmanager hinter vorgehaltener Hand.

Da sah der Bonner Finanzhimmel vor einem Jahr noch wesentlich heiterer aus. Von wegen Goldverkäufe der Bundesbank! Vor mehr als einem Jahr wies die Bundesregierung derartige Überlegungen noch weit von sich. Zweifel? Dann jetzt gut aufgepaßt.

Im Februar des vergangenen Jahres richtete der CDU-Bundestagsabgeordnete Heinrich Lummer folgende schriftliche Frage an die Bundesregierung: "Was spricht dagegen, vor dem Zustandekommen der Währungsunion einen Teil der deutschen Goldreserven zur Sanierung des Bundeshaushalts zu verwenden?" Mit Schreiben vom 14. Februar 1996 bekam Lummer vom Parlamentarischen Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen, Hansgeorg Hauser, folgende Antwort, die es verdient hat, ausführlich zitiert zu werden: "Goldreserven erfüllen weiterhin eine wichtige Funktion im Hinblick auf das Vertrauen der internationalen Geld- und Kapitalmärkte in die Stabilität unserer Währung. Darüber hinaus dienen sie der Sicherung der internationalen Zahlungsfähigkeit der Bundesrepublik Deutschland und stehen deshalb nicht zur freien Disposition. (…) Im übrigen ist zu berücksichtigen, daß eine Verwendung der Währungsreserven für andere als währungspolitische Zwecke das Vertrauen in die Solidität der deutschen Finanzpolitik berühren könnte. Bei einem Verkauf der Goldreserven vor der Entscheidung des Europäischen Rates über den Teilnehmerkreis an der WWU könnte die Bundesrepublik sich möglicherweise dem Vorwurf aussetzen, die Kriterien des Maastricht-Vertrages zum Haushaltsdefizit und Schuldenstand nur auf diesem Wege erfüllen zu wollen." Dem ist nichts hinzuzufügen.

Was hat eigentlich die BSE-Geschichte die Europäische Union (EU) und vor allem den deutschen Steuerzahler bislang gekostet, fragt sich nicht nur der Steuerbürger, sondern auch die SPD-Abgeordnete Heidemarie Wieczorek-Zeul? Antwort der Bundesregierung (Drucksache 13/7403): Die verrückten Kühe belasteten den EU-Haushalt im Jahre 1996 mit insgesamt rund 2,7 Milliarden DM. Der Anteil deutscher Steuergroschen belief sich dabei auf stattliche 800 Millionen DM. Muh! Daß wir eine Bananen-Republik sind, ist durch nichts bewiesen. Daß die Enquete-Kommission zur Bananenfrage der Welthandelsorganisation (WTO) in einem Zwischenbericht zu den EU-Bananen-Importregelungen die EU-Kommission wegen ihrer starrköpfigen Haltung in dieser Frage scharf kritisiert, ist allerdings eine Tatsache. Es bestehen berechtigte Hoffnungen, daß wir bald wieder die Bananen essen und kaufen können, die wir wollen.

PS: News vom Bundesrechnungshof gibt’s nächste Woche wieder.