Parteien, Verbände, Personen
CDU Hessen
Einen schweren Stand wird der langjährige Fraktionschef und heutige Ehrenvorsitzende der
CDU/CSU im Bundestag, Alfred Dregger (76), bei seiner von ihm angestrebten erneuten
Nominierung als Direktbewerber im Wahlkreis Fulda haben. Als aussichtsreicher
Gegenkandidat ist der 49jährige Jurist Martin Hohmann im Gespräch, der von dem
osthessischen CDU-Kreisvorsitzenden, Landrat Kramer (59) zu einer Bewerbung gedrängt
wurde. Auch der Fuldaer Kreisvorstand der Jungen Union will Dregger nicht mehr
unterstützen. Hohmann, der früher im Bundeskriminalamt Wiesbaden arbeitete, ist seit
September 1995 mit 70 Prozent der Stimmen direkt gewählter Bürgermeister von Neuhof
(Kreis Fulda). Die Republikaner
Für eine Verschärfung der Kriterien zum Erwerb der deutschen Staatsbürgerschaft für
Ausländer hat sich der Vorsitzende der Republikaner, Rolf Schlierer, ausgesprochen. Die
Aufgabe der alten Staatsangehörigkeit müsse dabei an vorderster Stelle stehen. Neben
einer Wartefrist von mindestens zehn Jahren müßten die Antragsteller nachweisen können,
daß sie die deutsche Sprache in Wort und Schrift beherrschen und daß sie ihren
Lebensunterhalt in Deutschland ohne fremde Hilfe bestreiten können.
FDP
Der FDP-Ehrenvorsitzende und Ex-Wirtschaftsminister der Liberalen, Otto Graf Lambsdorff,
hat sich für eine Wahl des nordrhein-westfälischen Landesvorsitzenden Jürgen W.
Möllemann (51) in das Präsidium der Partei ausgesprochen. Möllemann kandidiert auf dem
Bundesparteitag vom 23. bis 25. Mai in Wiesbaden für einen Posten im höchsten
Führungsgremium der FDP. Gegen den Bundesvorsitzenden der Partei Wolfgang Gerhardt hat
der stellvertretende Fraktionschef im hessischen Landtag und Wortführer des
nationalliberalen Flügels, Heiner Kappel, seine Kandidatur angemeldet (JF 21/97).
Freie Wähler Bayern
Im Namensstreit mit der Partei "Freie Wähler" (die JF berichtete) hat der
Landesverband der Freien Wählergemeinschaften eine Einstweilige Verfügung erwirkt. Das
Landgericht München I untersagte der in Augsburg ansäßigen Partei unter Führung von
Helmut Ruf, sich "Freie Wähler" oder "FW" zu nennen. Ruf hatte,
nachdem die landesweit organisierten Freien Wähler den Antritt bei den kommenden
Landtagswahlen beschlossen hatten, den Landesverband der Wählergemeinschaften
aufgefordert, diesen Namen nicht mehr zu verwenden. Im Gegenzug hatte der
FW-Landesvorsitzende Armin Grein die Einstweilige Verfügung gegen die lediglich in
Augsburg existierende Partei beantragt.
Menschen für Tierrechte
Auf der Mitgliederversammlung des Bundesverbandes der Tierversuchsgegner Menschen
für Tierrechte wurde Eisenhart von Loeper zum Vorsitzenden und Hannelore Jaresch und Kurt
W. Simons zu stellvertretende Vorsitzende gewählt. Dem Vorstand gehören außerdem
Matthias M. Boller, Brigitte Bork, Christiane Cronjaeger, Brigitte Jenner, Marion Selig
und Rotraud Wunsch an. Der neue Vorstand hat sich zur Aufgabe gemacht, die Vernetzung mit
angeschlossenen Gruppen und Vereinen weiter auszubauen. Ferner ist der Aufbau
verschiedener Datenbanken vorgesehen.
ÖDP
Die Kreismitgliederversammlung der südpfälzischen Ökologisch-Demokratischen Partei
(ÖDP) hat den ÖDP-Bundesvorstand aufgefordert, Gespräche mit Sachsens
Ministerpräsident Kurt Biedenkopf (CDU) zwecks Übertritt und Aufstellung als
ÖDP-Kanzlerkandidat zu führen. "Das Angebot zum Parteiübertritt ehrt ihn",
kommentierte Sachsens Regierungssprecher Michael Sagurna das ungewöhnliche Angebot,
Biedenkopf sei jedoch "mit Leib und Seele CDU-Mitglied". Das Angebot,
Kanzlerkandidat zu werden, gehe ebenfalls ins Leere, da er Ministerpräsident sei und dies
"auch gerne bleiben" möchte.
SPD Baden-Württemberg
Schwere Schlappe für den Landesvorsitzenden der baden-württembergischen SPD: In seinem
Heimatkreisverband Stuttgart unterlag Ulrich Maurer (48) bei einer
"Probeabstimmung" mit 45 zu 61 Delegiertenstimmen seinem Herausforderer Robert
Antretter (58). Antretter gehört seit 1980 dem Bundestag an und ist
Landesgeschäftsführer der SPD. Trotz der Niederlage will Maurer, dem die Genossen das
schwache Abschneiden bei der Landtagswahl 1996 und der Stuttgarter Oberbürgermeisterwahl
ankreiden, seinen Platz als Landeschef nicht freiwillig räumen. Aller Voraussicht nach
wird es daher am 28. Juni auf dem SPD-Landesparteitag zu einer Kampfabstimmung zwischen
Maurer und Antretter kommen.
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