© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co.  www.jungefreiheit.de    21/97  16. Mai 1997

 
 
Steuergeldverschwendung: "Hermes-Bürgschaft" als versteckte Subvention enttarnt
Unternehmensrisiken staatlich abgesichert
von Fritz List

Auf eine bislang wenig in das Rampenlicht der Öffentlichkeit geratene Form der Unternehmenssubvention hat der Bund der Steuerzahler in der jüngsten Ausgabe seiner Vereinszeitschrift hingewiesen: Die sogenannte Hermes-Bürgschaft.

Über die mit dem Vergabe und Abwicklung betraute Hermes-Kreditversicherungs-AG werden auf Antrag Ausfuhrgeschäfte heimischer Exporteure mit privatrechtlich organisierten Firmen (Ausfuhrgarantien) und Geschäfte, bei denen ein Staat als Vertragspartner auftritt (Ausfuhrbürgschaften) abgesichert. Die Versicherungsprämie übrnimmt der Staat.Der Bund der Steuerzahler schreibt dazu: Da für eine Bürgschaftsübernahme zunächst einmal keine Haushaltsmittel erforderlich sind, ist dies ein bequemer Weg, unter Umgehung fiskalischer und politischer Restriktionen breite Kreise von Subventionssuchenden zu bedienen. Die daraus entstehenden Gefahren für die mittelfristige Haushaltsplanung werden dabei regelmäßig verharmlost.

Per Haushaltsgesetz wurde die Bundesregierung ermächtigt, Exporte mit einem Auftragswert von insgesamt 195 Milliarden Mark gegen die – für das Funktionieren einer Marktwirtschaft unabdingbaren – unternehmerischen Risiken abzusichern. Der nicht in Anspruch genommene Gewährleistungsrahmen schrumpfte im letzten Jahr auf fünf Milliarden Mark, womit nach Bundeswirtschaftsminister Rexrodt die herausragende Bedeutung dieses Instruments der Exportförderung bewiesen wäre. Zudem betont er den wichtigen Beitrag der Hermes-Deckungen zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft und zur Sicherung der hiesigen Arbeitsplätze. Daß hierdurch Exportrisiken in einem Umfang von 190 Milliarden Mark auf den Bundeshaushalt und damit auf die Steuerzahler abgewälzt werden, ist die zumeist verschwiegene Kehrseite der Medaille.

Der subventionswerte Vorteil beruht schon allein darauf, daß der Staat Risiken übernimmt, die der Markt gegen ein tragfähiges Entgelt nicht absichern kann oder zu erhöhten Prämiensätzen absichern würde. Zwar liegt auch der Hermes-Bürgschaft das Versicherungsprinzip zugrunde, das heißt, die im Schadensfall entstehenden Ausgaben sollen ausgeglichen werden durch eine finanzielle Selbstbeteiligung der begünstigten Unternehmen.

Doch anstatt sich selber zu finanzieren, hat die staatliche Exportversicherung in den letzten zehn Jahren ein Defizit von 23,5 Milliarden Mark eingefahren. Die einmal als Versicherung konzipierte Hermes-Bürgschaft hat sich somit nach und nach zu einer dauerhaften Subvention des deutschen Exports entwickelt.


 
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