© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co.  www.jungefreiheit.de    15/97  04. April 1997

 
 
Kommunismus österreichisch: Die KPÖ steht weiter im Geldregen
"K" wie "kapitalistisch" - bis zur Revolution
von Jürgen Hatzenbichler

Ihre Plakate werden immer schlechter, seit es keine Grafiker aus dem Osten mehr gibt. Früher einmal hatte man mehrere Tageszeitungen, jetzt nur mehr eine Wochenzeitung, die den irrigen Titel Volksstimme trägt. Von den ehemals 400 Mitarbeitern hat man sich auf 49 reduzieren müssen, seit der Ostblock den Bach hinuntergegangen ist. Dennoch: die Kommunistische Partei Österreichs (KPÖ) ist die reichste Partei Europas.

Nicht unwesentlich war da, daß im Dezember des vergangenen Jahres ein Verwaltungsgericht in Berlin die Entscheidung gefällt hat, daß das Vermögen der im ehemaligen Ost-Berlin ansässigen Handelsfirmen "Transcarbon" und "Novum" doch den österreichischen Kommunisten gehört. Die Treuhand-Anstalt hatte das bestritten. Sie war der Ansicht, daß es sich um DDR-Firmen gehandelt habe, daß Geld also dem bundesrepublikanischen Nachfolgestaat gehören müsse. Die KPÖ konnte sich also nicht nur der zuvor schon erfolgreich nach Österreich transferierten 2,1 Milliarden Schilling erfreuen, sondern auch die in Deutschland gesperrt liegenden restlichen 1,5 Milliarden stehen den Alpin-Bolschewiken an der Donau zu. Eine gewisse Schadenfreude ist KPÖ-Chef Walter Baier da schon anzumerken, wenn er konstatieren kann, daß das Verfahren um das KP-Vermögen selbst rund eine halbe Milliarde gekostet habe, die allerdings nicht die Partei zu berappen hat.

Die relativ basislose Partei ist ein seltsames Konstrukt, mehr kapitalistisches Unternehmen denn kommunistische Bewegung. Zwischenzeitlich rechnet man gerade noch 5.000 Mitglieder. Eine "schlanke, straffe und effiziente Organisation" also, wie Baier meint. Allerdings dürfte der Mitgliederstand ziemlich überaltert sein, keine Revolutionäre, eher brave, rotherzige Bürger. Die letzten Treuen und manche Verbissene sind übrig geblieben, denn der Zusammenbruch des realexistierenden Sozialismus im Osten hat die KPÖ ziemlich gebeutelt: Eine verspätete Stalinismus-Debatte führte ebenso zur Auszehrung wie die Aufdeckung der Finanzierung und teilweise auch Ost-Steuerung.

Realpolitische Macht hatte man nur nach dem Krieg. Die sowjetische Besetzung Ostösterreichs bescherte der Partei 8,1 Prozent. In den 60er Jahren waren es nur noch 1,2 Prozent. Bei den Nationalratswahlen 1996 reichte es für 0,29 Prozent. Das Volk hörte nicht die Signale. Ab und an und ziemlich selten findet man einen KP-Mandatar in einem Gemeinderat, dann aber nur deshalb, weil es sich um eine engagierte Persönlichkeit handelt. Trotzdem hat man ein Parteibudget von 45 Millionen im Jahr. Auf der anderen Seite der Kommunistischen Partei Österreichs steht "K" für Kapitalismus. Nachdem man in den seligen Zeiten vor 1989 fast ein Osthandelsmonopol mit parteieigenen Firmen hatte, mußte man jetzt auf Marktwirtschaft umstrukturieren. In diese Maßnahmen sollen auch rund 1,6 Milliarden von den in den Jahren nach dem Umbruch aus Berlin nach Wien und Zürich transferierten 2,1 Milliarden-Vermögen gegangen sein. Mit einer halben Milliarde hatte man das Geld in Österreich versteuert, mit 100 Millionen den Globus-Parteiverlag abgewickelt. Als Rücklage hat man zur Not aber auch noch Immobilienbesitz im Wert von zwei Milliarden.

Das alte Firmenimperium, das die "berühmte" Kommerzialrätin Fini Steindling, genannt die "Rote Fini", errichtete, hat ausgedient. Unter Alban Brugger wurde der kommerzielle Erfolg der Kommunisten aber gesichert. Zentrales Kernstück der KP-Unternehmensgruppe ist die Firma "Kraus & Co.", spezialisiert auf den Osthandel mit Leder und Konsumgütern. Über die "Turmöl" besitzt man in der Wiener Lobau des größte Tanklager Österreichs, das 40 Millionen Liter Öl faßt. Im Osten ist man zuhause: Deswegen erweiterte man die Geschäftsbasis und ist auch ganz groß im Speditionsgeschäft tätig. Die "Express Internationale Speditionen AG" (Jahresumsatz zwei Milliarden) gehört ebenso zur neuen Basis wie die "Interfracht" oder die "Asotra". Beteiligt ist man an der "SVT-SKAT" und der "Entransa". An den "Kummerln" führe im Rußlandgeschäft kein Weg vorbei, wußte ein Insider im Speditionsgeschäft dem Nachrichtemagazin profil zu berichten. Und man hat sein Geschäftsgebiet auch auf Südosteuropa, den Fernen Osten und Israel ausgeweitet.

Kein Grund also für die Kommunisten, beunruhigt zu sein: Auf so viel Cash sitzend kann man lange auf die Revolution warten.


 
Versenden
  Ausdrucken Probeabo bestellen